Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; Dublin III-VO Art. 9 Abs. 1, § 17 Abs. 2; Dublin III-VO Art. 29
  Erfolgreiches Aufnahmegesuch von Familienangehörgen im Dublin-Verfahren

• rewis.io

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• VG Ansbach, 06.04.2020 - AN 17 E 20.50103

  Ablehnung des Übernahmeersuchens durch das Bundesamt - Humanitäre …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 17 E 22.50005

  Dies ist im Hinblick auf die humanitäre Ermessensklausel des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO der Fall, auf die sich alle von der Trennung betroffenen Familienangehörigen berufen können, auch wenn die Trennung in erster Linie die Familienangehörige belastet, die nicht als Antragsteller im Gerichtsverfahren auftreten (hier ... und ...*), da im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO eine Gesamtermessensabwägung der Belange aller Familienangehörigen vorzunehmen ist und eine getrennte Betrachtung nicht möglich ist (VG Ansbach, B.v. 6.4.2020 - AN 17 E 20.50103 - juris).

  (1) Da der Antrag nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO "jederzeit" gestellt werden kann, ist er nicht an die Fristen und Verfahrensabläufe nach Art. 21 ff. Dublin III-VO und Art. 5 Abs. 2 Dublin-Durchführungs-VO gebunden (vgl. bereits VG Ansbach, B.v. 6.4.2020 - AN 17 E 20.50103 - juris Rn. 32).

  Für den Erfolg im Verfahren nach § 123 VwGO genügt nach herrschender Meinung, der das erkennende Gericht folgt, ein gegebenenfalls vorliegender Ermessensfehler der Behörde noch nicht, vielmehr ist eine Ermessensreduzierung auf Null zu einem Anspruch hin glaubhaft zu machen (VG Ansbach, B.v. 6.4.2020 - AN 17 E 20.50103; B.v. 1.4.2021 - AN 17 E 21.50079 - jeweils juris; allgemein BayVGH B.v. 3.6.2002 - 7 CE 02.637 - NVwZ-RR 2002, 839;… a.A. Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 123 Rn. 158 ff. m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung der Kammer wurden Härtefälle entsprechend dieser Vorgaben im Verhältnis von jüngeren minderjährigen Kindern zu ihren Eltern angenommen (vgl. VG Ansbach, B.v. 3.12.2020 - AN 17 E 20.50375 - 7- und 8-jährige Kinder; B.v. 5.5.2021 - AN 17 E 21.50066 - 10-jähriges Kind; B.v. 24.9.2020 - AN 17 E 20.50307 - 12-jähriges Kind; B.v. 6.4.2020 - AN 17 E 20.50103 - 13-jähriges Kind - überwiegend juris).

  Das Gericht geht im Verhältnis von Eltern und Kindern bis zu einem Alter von zwölf bis 13 Jahren regelmäßig von einer Ermessensreduzierung auf Null aus (…VG Ansbach, B.v. 3.12.2020 - AN 17 E 20.50375 - juris Rn. 44; B.v. 6.4.2020 - AN 17 E 20.50103 - juris Rn. 37), weil Kinder in diesem Alter in aller Regel auf die Fürsorge nicht nur irgendeines Erwachsen, sondern gerade ihrer Eltern angewiesen sind.

  Der bei der Trennung erst 6-jährige ... kann auch nicht selbst derartige Motive gehabt haben, gegebenenfalls wäre diese bei einem geschäftsunfähigen und strafunmündigem Kind unbeachtlich (VG Ansbach, B.v. 6.4.2020 - AN 17 E 20.50103 - juris Rn. 38).

• VG Münster, 20.12.2018 - 2 L 989/18

  Auszug aus VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 17 E 22.50005

  Auch Art. 47 Europäische Grundrechts-Charta (GrCh) sowie Art. 6 GG streiten für dieses Ergebnis (vgl. auch VG Ansbach, B.v. 19.7.2019 - AN 18 E 19.50355;… VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20; VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).

  Das Gericht folgt der Rechtsauffassung, dass das Fristenregime der Dublin III-VO nicht zu Lasten, sondern nur zu Gunsten der Asylantragsteller wirken kann (etwa VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A; weitere zitiert im Schriftsatz der Antragstellerbevollmächtigten vom 20.1.2022) nicht (…vgl. zur Frist des Art. 21 Abs. 1 UAbs. 3 Dublin III-VO bereits VG Ansbach, B.v. 7.4.2020 - AN 17 E 20.50127 - juris Rn. 32, B.v. 10.7.2019 - AN 18 E 19.50571 - juris Rn. 14;… ebenso etwa VG Hamburg, B.v. 15.1.2021 - 7 AE 4104/20 - zitiert und vorgelegt im Antragsschriftsatz vom 20.1.2022, weitere VG-Entscheidungen zitiert bei VG Ansbach, B.v. 7.4.2020, a.a.O).

• VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 E 21.50079

  Nachzug der Ehefrau zu dem in Deutschland lebenden Ehepartner im Dublin-Verfahren …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 17 E 22.50005

  Ein Verfahren vor griechischen Gerichten mit dem Ziel der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Übernahme des Antragstellers ist nicht möglich und damit auch nicht vorrangig (vgl. insoweit VG Ansbach, B.v. 1.4.2021 - AN 17 E 21.50079 - juris Rn. 20).

  Für den Erfolg im Verfahren nach § 123 VwGO genügt nach herrschender Meinung, der das erkennende Gericht folgt, ein gegebenenfalls vorliegender Ermessensfehler der Behörde noch nicht, vielmehr ist eine Ermessensreduzierung auf Null zu einem Anspruch hin glaubhaft zu machen (VG Ansbach, B.v. 6.4.2020 - AN 17 E 20.50103; B.v. 1.4.2021 - AN 17 E 21.50079 - jeweils juris; allgemein BayVGH B.v. 3.6.2002 - 7 CE 02.637 - NVwZ-RR 2002, 839;… a.A. Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 123 Rn. 158 ff. m.w.N.).

 
• VG Ansbach, 03.12.2020 - AN 17 E 20.50375

  Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Zuständigkeitsübernahme für die …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 17 E 22.50005

  Nach der Rechtsprechung der Kammer wurden Härtefälle entsprechend dieser Vorgaben im Verhältnis von jüngeren minderjährigen Kindern zu ihren Eltern angenommen (vgl. VG Ansbach, B.v. 3.12.2020 - AN 17 E 20.50375 - 7- und 8-jährige Kinder; B.v. 5.5.2021 - AN 17 E 21.50066 - 10-jähriges Kind; B.v. 24.9.2020 - AN 17 E 20.50307 - 12-jähriges Kind; B.v. 6.4.2020 - AN 17 E 20.50103 - 13-jähriges Kind - überwiegend juris).

  Das Gericht geht im Verhältnis von Eltern und Kindern bis zu einem Alter von zwölf bis 13 Jahren regelmäßig von einer Ermessensreduzierung auf Null aus (VG Ansbach, B.v. 3.12.2020 - AN 17 E 20.50375 - juris Rn. 44;… B.v. 6.4.2020 - AN 17 E 20.50103 - juris Rn. 37), weil Kinder in diesem Alter in aller Regel auf die Fürsorge nicht nur irgendeines Erwachsen, sondern gerade ihrer Eltern angewiesen sind.

• VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394

  Erfolgreiche Klage gegen Bescheid mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland

  Auszug aus VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 17 E 22.50005

  Nach der Rechtsprechung der Kammer stehen die prekären Lebensverhältnissen in Griechenland einer Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern entgegen (VG Ansbach, U.v. 17.3.2020 - AN 17 K 18.50394 - juris).
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 17 E 21.50020

  Erfolgloser Antrag im einstweiligen Rechtsschutz

  Auszug aus VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 17 E 22.50005

  Die damit verbundene, in der Regel längere Trennungszeit von Familienangehörigen ist erwachsenen Antragstellern nach der Rechtsprechung der Kammer durchaus zumutbar; dem Grundsatz, dass die Hauptsache im einstweiligen Rechtschutz grundsätzlich nicht vorweggenommen werden darf, kommt in diesem Fall grundsätzlich der Vorrang zu (vgl. VG Ansbach, B.v. 22.2.2021 - AN 17 E 21.50020; B.v. 1.4.2021 - AN 17 E 21.500079 - jeweils juris).
• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 17 E 22.50005

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Schutzwürdigkeit eines minderjährigen Kindes aufgrund seines Lebensalters sowie die Frage, wie lange dieses in einem anderen Staat als seine Familienangehörigen gelebt hat, zu werten, wobei der EuGH in diesem Zusammenhang eine Altersgrenze von zwölf Jahren gebilligt hat (EuGH, U.v. 27.6.2006 - C-540/03 - NVwZ 2006, 1033 Rn. 73-75, allerdings zur Familienzusammenführungs-RL 2003/86/EG).
• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 17 E 22.50005

  Im Hinblick auf das Gebot eines wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache aber dann nicht, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile des Antragstellers unzumutbar sowie in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für einen Erfolg in der Hauptsache spricht (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3/13 - juris).
• BVerwG, 02.07.2019 - 1 AV 2.19

  Antragsbefugnis; Dublin-Verfahren; Familienangehöriger; Familienzusammenführung; …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 17 E 22.50005

  Da sich die Antragsteller in Griechenland aufhalten, greift nicht die für asylrechtliche Streitigkeiten (vgl. für Streitigkeiten nach der Dublin III-VO BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 4) regelmäßige Zuständigkeitsvorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwGO ein, sondern richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der Antragsgegnerin, § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 2, Nr. 5 VwGO (BVerwG, B.v. 2.7.2019 - 1 AV 2/19 - juris Rn. 6).
• VG Berlin, 15.03.2019 - 23 L 706.18

  Versäumen der Zuständigkeitsfrist bei einem Übernahmegesuch im Rahmen des Dublin …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 17 E 22.50005

  Auch Art. 47 Europäische Grundrechts-Charta (GrCh) sowie Art. 6 GG streiten für dieses Ergebnis (vgl. auch VG Ansbach, B.v. 19.7.2019 - AN 18 E 19.50355; VG Berlin, B.v. 15.3.2019 - 23 L 706.18 A - juris Rn. 20;… VG Münster, B.v. 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 21).
• EGMR, 30.07.2013 - 948/12

  BERISHA v. SWITZERLAND
• VGH Bayern, 03.06.2002 - 7 CE 02.637
• VG Ansbach, 24.09.2020 - AN 17 E 20.50307

  Verpflichtung zur Zuständigerklärung für ein Asylverfahren
• VG Ansbach, 07.04.2020 - AN 17 E 20.50127

  Keine Pflicht zur Übernahme der Zuständigkeit für das Asylverfahren eines …
• VG Ansbach, 10.07.2019 - AN 18 E 19.50571
• VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 17 E 21.50066

  Nachzugsanspruch aus humanitären Gründen im Dublin-Verfahren zu einem in …
• VG Ansbach, 25.08.2021 - AN 17 E 21.50200

  Erfolgreiches Aufnahmegesuch im Dublin-Verfahren